Punkte löschen verzögert nach VGH Mannheim: Risiko liegt beim Bürger

Wehrt sich der Bürger gegen ein Bußgeldbescheid mit Punkten, so kann das Verfahren manchmal ein Jahr oder länger dauern. Dadurch verzögert sich die Eintragung der Punkte. Kommen neue Punkte hinzu, so verzögert sich der Punkteabbau. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim meint nun, das sei eben das Risiko des Bürgers nach dem Motto, er müsse ja kein Rechtsmittel ergreifen (VGH Mannheim v. 10.05.2011 10 S 137/11).


Eingestellt am 25.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche