News zu Strafverteidigung in Berlin
Zungenkuss ist keine beischlafähnliche Handlung
Eine besondere Strafschärfung kann es geben, wenn im Falle des sexuellen Missbrauchs beischlafähnliche Handlungen wie z.B. der Oralverkehr festgestellt werden. Ein Zungenkuss gehört nicht zu den Strafschärfungen, weil er nicht beischlafähnlich sein soll (BGH v. 14.4.2011 2 StR 65/11)
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Eingestellt am 04.10.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Keine Fahrerlaubnisentziehung ohne Einsicht in Unterlagen zum Gutachten
Die Fahrerlaubnisbehörde entzieht immer wieder Fahrerlaubnisse, ohne dem Betroffenen die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Akten zu verschaffen. So kann sich der Betroffene natürlich nicht zur Wehr setzen oder rechtlich einlassen. In diesen Fällen kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht in ...
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Eingestellt am 30.09.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Entziehung der Fahrerlaubnis schon bei acht Punkten möglich
War schon einmal die Fahrerlaubnis wegen zu hoher Punktezahl erreicht worden, so kann die Fahrerlaubnis auch deutlich unter der 18- Punkte Grenze entzogen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Fahrer kurz nach der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis erneut Punkte sammelt (OVG Münster, Beschl. v. ...
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Eingestellt am 30.09.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Berufung in Zivilsachen ab 20.000 Euro verbessert
Bei Berufungen in Zivilsachen kann das Berufungsgericht - meistens das Landgericht - die Berufung gegen Urteile der Amtsgerichte durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung verwerfen. Auf Deutsch: Das Landgericht muß nur ein Schreiben ausdrucken, auf dem steht: "Beschluss. Die Berufung wird verworfen...
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Eingestellt am 29.09.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Neuer Artikel
Die wichtigsten Regeln stellen die Gerichte selbst auf. Das Gesetz verbietet die Verwertung von angeblichen Aussagen, die unter Folter oder Schlafentzug erlangt wurden. Weil Menschen unter solchen Umständen den größten Unsinn erzählen, hat der demoktratische Gesetzgeber diese Reglung erlassen. Die e...
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Eingestellt am 28.09.2011 von Rechtsanwalt Bosche
(unbenannt) (nicht veröffentlicht)
Speziell für rechtsberatende Berufe gibt es bei Schriftsäzten an Behörden und Gerichte die sogenannte elektronische Signatur. Diese ersetzt die Unterschrift des Anwaltes oder Steuerberaters.
Anders als beim Computerfax muss die Signatur vorhanden sein, sonst gilt der Schriftsatz nicht als zugegan...
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Anders als beim Computerfax muss die Signatur vorhanden sein, sonst gilt der Schriftsatz nicht als zugegan...
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Eingestellt am 27.09.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Fronleichnahm in Thürigen ist kein (gesetzlicher) Grund zum Feiern
Literatur über richtige Fristberechnung gibt es tonnenweise. In einem Land mit mehreren Staatsreligionen in konfessionell unterschiedlichen Einzelstaaten führt das schnell zur Konfusion. So musste das Bundesarbeitsgericht entscheiden, dass der Fronleichnahmstag in Thüringen kein gesetzlicher Feierta...
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Eingestellt am 27.09.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Gerichtsverfahren ist nicht immer ein Ping Pong Spiel
In vielen Gerichtsverfahren kann das übergeordnete Gericht bei Fehlern die Akte wieder an das untergeordnete Gericht zurück gebeten. Das untergeordenete Gericht wird dann aufgefordert, noch das eine oder andere zu erledigen. Meistens handelt es sich dabei um Revisionsverfahren, bei denen das übergeo...
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Eingestellt am 27.09.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Auch unzuständige Gerichte müssen helfen
Manchmal kommt es vor, dass Schreiben an das falsche Gericht geschickt werden. Dies kann mitunter fatale Folgen haben. Wenn das Gericht nicht zuständig ist, kann es für jede Frist zu spät sein. Das richtige Gericht wird dann nämlich zu spät angerufen. Wenn aber ein Beschwerdegericht ohne weiteres er...
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Eingestellt am 27.09.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Fernbleiben bei Gericht und Ordnungsgeld
Nicht so selten kommt es vor, dass Beteiligte an einem Gerichtstermin trotz Ladung nicht teilnehmen. Die Gerichte verhängen dann Ordnungsgelder gegen den nicht erschienenenBeteiligten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass ein Ordungsgeld gegen eine Partei (Kläger oder Beklagter) nur ver...
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Eingestellt am 27.09.2011 von Rechtsanwalt Bosche
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