News zu Strafverteidigung in Berlin
Drohende Verjährung kostengünstig unterbrechen
Bei höheren Forderungen aus Werkverträgen - meistens am Bau -stellt sich oft ein ganzer Fragenkomplex. Als erstes gilt zu klären, wann die Verjährung eintritt, denn nach Eintritt der Verjährung ist fast gar nichts mehr zu machen. Die Verjährung selbst ist allerdings nur durch die Klage zu unterbrech...
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Eingestellt am 01.08.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Mietwagenkrieg oder unfaire Abzocke
In der juristischen Literatur wird oft von einem Mietwagenkrieg geredet. Nach dem Unfall sind die Geschädigten oft auf einen Mietwagen angewiesen. Sie befinden sich in einer Notlage und das wissen die Autovermieter. Also bieten sie nach einem Unfall Mietwagen zu deutlich erhöhten Preisen an mit wohl...
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Eingestellt am 01.08.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Kinder haften erst ab 10 im Verkehr
Ein elfjähriges Kind war aus dem elterlichen Auto gesprungen und über eine Landstraße auf die andere Straßenseite gerannt. Es hatte nicht aufgepasst und war von einem Auto angefahren worden. Der Autofahrer war nicht zu schnell gefahren. Nach dem starren Gesetz kann dem Kind sein eigenes Verhalten ab...
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Eingestellt am 01.08.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Flugunfälle lösen Schadenersatzansprüche aus
Bei Flugunfällen kann die Versicherungsgesellschaft ebenso in Haftung genommen werden wie bei Autounfällen. Bei Autounfällen gibt es aufgrund der vielen Verkehrsregeln den Anscheinsbeweis. Der Anscheinsbweis begründet eine Haftung, wenn jemand gegen eine Verkehrsregl verstoßen hat. Beispiel: Wer auf...
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Eingestellt am 01.08.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Schadenersatz bei Verkehrsunfällen deutlich erhöht
Der Haushaltsführungsschaden wird bei der Ermittlung von Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen häufig vernachlässigt, obwohl er oftmals weit über den Schmerzensgeldbeträgen liegt. Manchen Anspruchstellern ist er gar nicht bekannt. Die Höhe des Anspruches kann sogar geschätzt werden. Für die E...
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Eingestellt am 01.08.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Ersatzansprüche des Mieters gleich geltend machen
Auch Mieter haben kein Geld zu verschenken. Nach jüngerer Rechtsprechung muss der Mieter oftmals keine Schönheitsreparaturen durchführen. Renoviert er die Wohnung in Unkenntnis der Rechtslage dennoch, so kann er Ersatzansprüche gegen den Vermieter geltend machen. Diese Ansprüche muss er aber spätest...
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Eingestellt am 01.08.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Gewerbliche Urheberrechtsverletzung
Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk illegal anbietet, kann gewerblich handeln. Damit ist es möglich, Auskünfte z.b. von Telekommunikationsanbietern zu erzwingen (LG München v. 12.07.2011 Az: 7 O 13/11).
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Eingestellt am 29.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Zwang zur Tätigkeit muss hinreichend bestimmt sein
In vielen Fällen kann eine Tätigkeit nur von einer bestimmten Person vorgenommen werden. In diesen Fällen kann der Schulder vom Richter dazu verurteilt werden, die Handlung - etwa die Abmeldung eines Autos - vorzunehmen. Nimmt er trotzdem die Handlung nicht vor, so können empfindliche Zwangsgelder v...
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Eingestellt am 29.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche
PKW eines Gehbehinderten ist nicht pfändbar
Ein gehbehinderter Schulder darf sein Auto behalten, wenn dieses zur Eingliederung in das öffentliches Leben erforderlich ist und damit die Nachteile der Gehbehinderung kompensiert werden. Eine Pfändung des Autos ist dann ausgeschlossen (BGH v. 16.06.2011 VII ZB 12/09).
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Eingestellt am 29.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Zweites Insolvenzverfahren parallel möglich
Ein Schuldner kann zwei Insolvenzverfahren gegen sich laufen haben. Diese Konstellation kommt vor, wenn der Insolvenzverwalter erklärt, ein Vermögen gehört nicht zur ersten Insolvenzmasse, weil sie aus einer selbständigen Tätigkeit stamme. In diesem Fall ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ...
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Eingestellt am 29.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche
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