News zu Strafverteidigung in Berlin


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Wer als Fluglotse seine Pausen nachts mehrfach deutlich überzieht, kann deswegen fristlos gekündigt werden. Der Lotse hatte seine Pause mehrfach um zwanzig Minuten bis zu eine Stunde überzogen. Das Arbeitsgericht gab dem Fluglotsen in I. Instanz Recht und erklärte die Kündigung für unwirksam. Erst i...
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Eingestellt am 26.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Neue Harz IV Reglung ist verfassungsgemäß

Für ein menschenwürdiges Existenzminimum hat der Gesetzgeber die notwendigen Leistungen eines ledigen alleinstehenden Leistungsberechtigten realitätsgerecht auf 364 Euro festgesetzt. Hinzu kommt in der Regel noch die Miete und die Krankenversicherung.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Bad...
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Eingestellt am 26.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Verdacht gegen Ermittlungsbehörde wegen falscher Gewaltdarstellungen

Der Vorstand der Berliner Strafverteiger teilt in einer Presserklärung mit, dass die seit einiger Zeit in der Öffentlichkeit kreisenden Bilder eines brutalen U-Bahn Überfalls der Korrektur bedürfen. Die Bilder wurden von der Ermittlungsbehörde angeblich zur Täterermittlung veröffentlicht. Die Bilder...
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Eingestellt am 26.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Verdachtskündigung wegen angeblich außerdienstlichen Sexualstraftaten zulässig

Alleine die Formulierung eines solchen Falles sollte Anlass zu größten Bedenken an arbeitsgerichtlicher Spruchpraxis wecken. In Deutschland ist die "Verdachtskündigung" auch nach dem Fall "Emmely" zulässig. So soll die Verdachtskündigung auch dann zulässig sein, wenn dem Arbeitnehmer ein außerdienst...
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Eingestellt am 25.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Preisvergleich von Zahnärzten im Internet zulässig

Preisvergleiche zwischen Zahnärzten im Internet sind zulässig. Ein zweites Angebote eines Zahnarztes auf einer Internetplattform zu einem Erstangebot eines Zahnarztes ist wettbewerbsrechtlich erlaubt. Weder der zweite Zahnarzt noch die Internetplattform verstoßen gegen das Wettbwerbsrecht (BGH v. 0...
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Eingestellt am 25.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Keine fristlose Kündigung bei dauernd unpünktlicher Mietzahlung

Nimmt ein Vermieter jahrelang unpünktliche Mietzahlungen hin, so kann er nicht "plötzlich" deswegen kündigen. Auch eine Abmahnung ändert daran nichts. Durch die hingenommene unpünktliche Zahlung sollen die Parteien eine Art neue Abmachung geschlossen haben, nach der die Mietzahlung eben nicht mehr b...
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Eingestellt am 25.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Handel mit gefälschen Computerprogrammen bestraft

Mit gefälschen Programmen unter anderem von Adobe und Microsoft sollen Angeklagte bei dem Landgericht Mühlheim einen Schaden von 6 Millionen Euro und Einnahmen von 1,4 Millionen Euro erzielt haben. Dafür wurden die beiden vorbestraften Männer zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten sow...
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Eingestellt am 25.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Internet Verkaufsplattformen erheblich geschwächt

Für Markenrechtsverletzungen sollen Verkaufsplattformen zukünftig ausnahmslos haften. Dies gelte umso mehr, als die Plattform den Verkäufern noch aktiv hilft, zum Beispiel durch Optimierungen (Pressemitteilungen des EuGH Nr. 69 v. 12.07.2011). Mit solchen Entscheidungen besteht schlicht die Gefahr, ...
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Eingestellt am 25.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

GPS- Überwachung des Ehepartners unzulässig

Dem eifersüchtigen Ehepartner zu entkommen ist mituntersch schwer aber nicht unmöglich. Wer einen GPS-Peilsender an seinem Auto feststellt, der kann sich wehren. Es ist in Deutschland nicht erlaubt, seinen Ehepartner auf diese Art zu überwachen. Vielmehr kann sich der Spion sogar strafbar machen (LG...
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Eingestellt am 25.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Punkte löschen verzögert nach VGH Mannheim: Risiko liegt beim Bürger

Wehrt sich der Bürger gegen ein Bußgeldbescheid mit Punkten, so kann das Verfahren manchmal ein Jahr oder länger dauern. Dadurch verzögert sich die Eintragung der Punkte. Kommen neue Punkte hinzu, so verzögert sich der Punkteabbau. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim meint nun, das sei eben das Risi...
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Eingestellt am 25.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

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