News zu Strafverteidigung in Berlin


OLG Jena: Beweisverwertungsverbot nach Alkoholfahrt

Zieht die Polizei bei der Ermittlung angeblicher Alkoholtäter nicht den Richter hinzu, so kann es passieren, dass die Blutprobe im Prozess nicht gegen den Beschuldigten verwertet werden kann. Für Körpereingriffe ist die richterliche Bestätigung erforderlich. In der Hauptverhandlung muss sich der Bes...
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Eingestellt am 18.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

BGH: Arbeitgeber ist auch bei Unfällen privilegiert

Bei Unfällen ist es die Regel, dass die Pflichtversicherungen - z.B. Krankenkassen oder Berufsgenossenschaften - Heilungskosten übernehmen. Soweit die Kassen nun Ausgaben haben, können sie diese Kosten direkt gegen den Schädiger geltend machen. Der Anspruch geht per Gesetz auf sie über. Es kommt a...
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Eingestellt am 18.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

BGH: Bessere Angebote gegenüber Schwackeliste muss Richter beachten

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.05.2011 entschieden, dass sich die Gerichte nicht einfach auf die Schwackeliste bei ihrer Urteilsfindung berufen können. Die Schwackeliste ist nur dann ausreichend, wenn nicht andere Erkenntnisquellen eine deutlich andere Einschätzung ermöglichen. Di...
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Eingestellt am 18.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Gutachter: Kosten abtreten unwirksam

Speziell Gutachter und Mietwagenunternehmen sind nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7.06.2011 gehalten, ihre Kosten genau zu beziffern. Der BGH vertritt die Ansicht, dass Forderungen genau bestimmbar sein müssen. Ansonsten können sie nicht abgetreten werden (BGH v. 7.06.2011 VI ZR 26...
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Eingestellt am 18.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Blutprobe grundsätzlich nur mit Richter

Die Einstellung eines Verfahrens wegen Trunkenheitsfahrt gelingt gerne auch in folgender Konstellation: Der Autofahrer hat bereits gepustet, die Blutprobe wurde unter einer "Droh- und Belehrungskulisse" abgegeben und ist deutlich über dem Erlaubten. Allerdings wurde der Richter nicht eingeschaltet w...
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Eingestellt am 15.04.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Blutprobe beim Alkoholtest; ein Fallbeispiel

Die Einstellung des Verfahrens oder ein Freispruch gelingt mit einigem Geschick auf die nachfolgend geschilderte Art und Weise. Die Fälle sind ähnlich gelagert.
Die Polizei hält bei einer Routinekontrolle einen Autofahrer an. Aufgrund von Atemgeruch wird dem Autofahrer Alkoholgenuss unterstellt. Z...
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Eingestellt am 15.04.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Strafverteidiger Berlin über den deutschen Strafverteidigertag

Der nunmehr 35. Strafverteidigertag fand in diesem Jahr an der Humboldt-Universität in Berlin statt. Mehrere hundert hochkarätige Strafverteidiger trafen sich in Berlin, um aktuelle Entwicklungen aus dem Arbeitsbereich der Strafverteidiger zu diskutieren. Ein Schwerpunkt bildeten staatliche Datensam...
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Eingestellt am 13.04.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Strafverteidiger Berlin

Die Seite Strafverteidiger Berlin berichtet hier über die Liste der Berliner Pflichtverteidiger, die seit nunmehr einem Jahr bei allen Berliner Strafgerichten ausliegen. Die Liste soll den Richtern einen schnellen Überblick über Rechtsanwälte verschaffen, welche zur Übernahme von Pflichtverteidigung...
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Eingestellt am 13.04.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Die Wahlen in Berlin am 18. September 2011

Die Wahlen in Berlin sind am 18. September 2011. Dabei "ordnen" Behörden Mitarbeiter ab, die von den Bürgern als "Abgeordnete" gewählt werden können. Richter, Staatsanwälte und hohe Beamte werden nicht gewählt. Menschen, die nicht in Behörden arbeiten, können nur sehr schlecht abgeordnet werden. Som...
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Eingestellt am 29.09.2009 von Rechtsanwalt Bosche

Haftpflichtversicherung muss auch Kosten der Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherung tragen

Immer wieder verzögern Haftpflichtversicherugen die Regulierung, obwohl ihre Eintrittpflicht deutlich ist.
Der Rechtsanwalt muss dann eine umfangreiche Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung des Mandanten beginnen und dieser einen Klageentwurf zusenden. Diese Arbeit kostet Geld und wurde bi...
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Eingestellt am 25.10.2008 von Rechtsanwalt Bosche

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