News zu Strafverteidigung in Berlin
Autoreparatur durch Fachwerkstatt erlaubt
Nach Unfällen wollen einige Versicherer nur die durchschnittlichen Reparaturkosten nicht markengebundener freier Werkstätten zahlen. Dem ist das Landgericht Göttingen entgegen getreten. Es hat in Einklang mit der Rechtssprechung der meisten Obergerichte bestimmt, dass sich der Unfallgeschädigte nich...
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Eingestellt am 25.10.2008 von Rechtsanwalt Bosche
Ausländische Führerscheine in Deutschland
Während der Europäische Gerichtshof die Gemeinschaftsstaaten - allen voran Deutschland - in jüngerer Zeit zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen veranlasst hat, ist er nun ein Stück zurück gerudert. Wenn aus der Fahrerlaubnis erkennbar ist, dass die Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das ...
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Eingestellt am 25.10.2008 von Rechtsanwalt Bosche
Schlampige Wartung ist strafbar
Mitarbeiter von Werkstätten, welche Wartungen schlampig ausführen, können sich wegen fahrlässiger Tötung strafbar machen. In seinem Beschluß vom 6.3.2008 Az: 4 StR 669/ 07 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die übernommenen Wartungspflichten generell alle Verkehrsteilnehmer schützen. Niema...
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Eingestellt am 23.06.2008 von Rechtsanwalt Bosche
Lauschangriff
Ermittlungsbhörden versuchen erneut einen Lauschangriff auf das vertrauliche Wort.Nachdem der große Lauschangriff auf Rechtsanwälte, Geistliche und weitere Berufsgruppen vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde, versuchen die Behörden einen erneuten Lauschangriff. Per Gesetz soll - mit leicht...
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Eingestellt am 23.06.2008 von Rechtsanwalt Bosche
Bußgeld Berlin - aktuelle Bußgeldtabelle
Der Staat greift die Bürger an wo er nur kann. Nicht nur die galloppierenden Energiepreise machen den Autofahrern zu schaffen. Ab Januar 2009 steigen die Bußgelder drastisch. Zur Rechtfertigung wird gerne auf das europäische Ausland verwiesen: Auf Frankreich und Italien und gerne auch auf die skandi...
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Eingestellt am 16.06.2008 von Rechtsanwalt Bosche
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