News zu Strafverteidigung in Berlin
Wachsende Drogenszene in der Wohngegend rechtfertigt keine Mietminderung
Wachsende Drogenszene in der Wohngegend rechtfertigt keine Mietminderung
Gebrauch der Wohnung an sich wird nicht von Geschehnissen außerhalb des Wohnhauses beeinträchtigt
Die Begleiterscheinungen einer sich ausbreitenden Drogenszene mögen sich störend auf das Wohnumfe...
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Eingestellt am 06.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Nationale Maßnahmen zum Ausschluss von Beihilfen wegen Subventionsbetrugs sind nicht als strafrechtliche Sanktionen einzustufen
Nationale Maßnahmen zum Ausschluss von Beihilfen wegen Subventionsbetrugs sind nicht als strafrechtliche Sanktionen einzustufen
Strafrechtliche Maßnahmen und Ausschluss von Gewährung von Agrarbeihilfen bei Subventionsbetrug zulässig
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Eingestellt am 06.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Grundstückseigentümer haftet für Schäden an Pkw durch umgestürzten Baum
Grundstückseigentümer haftet für Schäden an Pkw durch umgestürzten Baum
Eigentümer muss zweimal im Jahr Baumschau durch Fachmann durchführen lassen
Stürzt ein Baum auf einen geparkten Pkw, muss der Grundstückseigentümer den Schaden bezahle...
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Eingestellt am 06.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Milchfettanteil in der "Sahne Eiscreme" muss mindestens 18 Prozent betragen
Produktbezeichnung "Sahne Eiscreme" kann irreführend sein
Milchfettanteil im "Sahneeis" muss mindestens 18 Prozent betragen
Für die Bezeichnung "Sahneeis" muss ein Eis mindestens 18 Prozent Milchfett enthalten, während "Eiscreme" nur mindeste...
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Eingestellt am 06.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Aufenthaltserlaubnis muss assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht eindeutig erkennen lassen
Aufenthaltserlaubnis muss assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht eindeutig erkennen lassen
Kein Anspruch auf Niederlassungserlaubnis, sofern Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel bestritten werden kann
In Deutschland lebende Fami...
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Eingestellt am 06.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Grad der Behinderung von 50 bei Kind mit Diabetes mellitus I gerechtfertigt
Grad der Behinderung von 50 bei Kind mit Diabetes mellitus I gerechtfertigt
Therapieaufwand für Festlegung der Höhe des Grads der Behinderung entscheidend
Bei einem unter Diabetes mellitus Typ I leidenden Kind ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit eine...
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Eingestellt am 01.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Honorarbedingungen des Axel-Springer-Verlags für freie Journalisten teilweise unwirksam
Honorarbedingungen des Axel-Springer-Verlags für freie Journalisten teilweise unwirksam
Gesonderte Vergütungen für weitergehende Nutzungen der Beiträge freier Journalisten durch Verlag nicht ausreichend präzise bestimmt
Die Honorarbedingungen, die der...
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Eingestellt am 01.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Dienstleiter muss ausgelobte Rolex Uhr an Gebietsverkaufsleiter aushändigen
Dienstleiter muss ausgelobte Rolex Uhr an Gebietsverkaufsleiter aushändigen
Für den Erhalt der Prämie erforderliche Distributionspunkte wurden zweifelsfrei erreicht
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass der Dienstleiter eines Getränkevertriebs eine im...
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Eingestellt am 01.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Rechte aus der Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" mangels Benutzung verfallen
Rechte aus der Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" mangels Benutzung verfallen
BGH erklärt Verbot der Bezeichnung "Zappanale" für Musikfestival für nicht gerechtfertigt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung de...
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Eingestellt am 01.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Iran-Embargo verpflichtet Banken nicht, gelisteten Unternehmen das Konto zu kündigen
Iran-Embargo verpflichtet Banken nicht, gelisteten Unternehmen das Konto zu kündigen
Hanseatisches Oberlandesgericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Hamburger Bank
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einstweiliger Verfügung eine Hamburger Bank verpflichtet...
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Eingestellt am 31.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
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