News zu Strafverteidigung in Berlin
Stillende Mütter erhalten keine höheren Hartz IV-Leistungen
Stillende Mütter erhalten keine höheren Hartz IV-Leistungen
Per Gesetz ausdrücklich für die Schwangerschaft vorgesehener Mehrbedarf nicht auf Stillzeit übertragbar
Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und sonstigen mit dem Stillen verbundene...
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Eingestellt am 29.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
AG München zur Frage der Sorgfaltspflicht eines Auktionshauses gegenüber den Ersteigerern
AG München zur Frage der Sorgfaltspflicht eines Auktionshauses gegenüber den Ersteigerern
Auktionator und Ersteigerer sind nicht immer Vertragspartner
Ein Auktionator wird nur dann Vertragspartner des Ersteigerers, wenn er im eigenen Namen hande...
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Eingestellt am 29.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Nachbarn müssen Lärm eines Kinderspielplatzes hinnehmen
Nachbarn müssen Lärm eines Kinderspielplatzes hinnehmen
Geräusche spielender Kinder sind als Ausdruck kindlicher Entwicklung und Entfaltung grundsätzlich zumutbar
Der Lärm, der während der Zeit von 13 Uhr bis 16 Uhr von Ganztagsschulkindern bei d...
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Eingestellt am 29.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
CGZP zu keinem Zeitpunkt tariffähig
CGZP zu keinem Zeitpunkt tariffähig
BAG bestätigt Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeit...
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Eingestellt am 29.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Mietminderung in einer Altbauwohnung: Kein Mangel aufgrund knarrender Dielen und schwergängiger Türen
Mietminderung in einer Altbauwohnung: Kein Mangel aufgrund knarrender Dielen und schwergängiger Türen
Nur erhebliche Beeinträchtigungen berechtigen im Altbau zur Mietminderung
Wer eine Altbauwohnung bezieht, der muss mit gewissen "Schönheitsfehlern" leben und kann die...
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Eingestellt am 29.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Umzug vom Ausland nach Deutschland: Jobcenter muss Umzugskosten eines Hartz IV-Empfängers nicht übernehmen
Umzug vom Ausland nach Deutschland: Jobcenter muss Umzugskosten eines Hartz IV-Empfängers nicht übernehmen
Für Umzugskosten vorgesehene Vorschriften bei Hartz IV-Empfängern sind nicht für Umzüge aus dem Ausland nach Deutschland anwendbar
Ein Empfänger von Arbeitslos...
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Eingestellt am 29.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen rechtmäßig
Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen rechtmäßig
Verbale und körperliche sexuelle Belästigung stellt gröbliche Verletzung der Berufspflichten dar
Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen verbal und körperlich sexuell belästi...
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Eingestellt am 29.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Berlin Partner GmbH muss Auskunft über Sponsoren des Hoffestes des Regierenden Bürgermeisters geben
Berlin Partner GmbH muss Auskunft über Sponsoren des Hoffestes des Regierenden Bürgermeisters geben
Gesellschaft ist Behörde im Sinne des Presserechts
Die Berlin Partner GmbH ist als Behörde im Sinne des Presserechts anzusehen und ist daher dazu v...
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Eingestellt am 29.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
"Whistleblowing" – Streit um außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin durch Vergleich beendet
"Whistleblowing" – Streit um außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin durch Vergleich beendet
Altenpflegerin erhält Abfindung im hohen fünfstelligen Bereich
Der über Jahre andauernde Streit um die Kündigung einer Altenpflegerin, die ihrem Arbeitgeber Missst...
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Eingestellt am 29.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Lindt-Osterhase mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
Lindt-Osterhase mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich Form des Osterhasen
Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinsch...
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Eingestellt am 29.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
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