News zu Strafverteidigung in Berlin


Hochschulmeisteschaften unterliegen der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialversicherungsrecht [24.05.2012]

Teilnahme an Hochschulmeisterschaften unterliegt der gesetzlichen Unfallversicherung

Hochschulmeisterschaften sind nicht mit Betriebssport gleichzustellen

Nimmt ein Student für seine Universität an einer Hochschulmeisterschaft teil, unterliegt er dabei ...
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Eingestellt am 24.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Aufenthaltserlaubnis für Flüchtling fraglich

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [24.05.2012]

Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Flüchtling wegen Unterstützung des KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) fraglich

Bei nicht beabsichtigter Abschiebung kann bei gegenwärtiger Gefährlichkeit des Flüchtlings dennoch die Verlängerung der Aufenthal...
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Eingestellt am 24.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Apothekentaler für rezeptpflichtige Arzneimittel zulässig

Verwaltungsrecht / Wettbewerbsrecht / Arzneimittelrecht [24.05.2012]

Geringwertige "Apotheken-Taler" für rezeptpflichtige Arzneimittel zulässig

Ausgabe eines Talers im Wert von 50 Cent pro Rezept stellt zulässige Gewährung einer "geringwertigen Kleinigkeit" dar

Geringwertige Apotheken-Werbe...
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Eingestellt am 24.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Hartz IV: Münzsammlung ist verwertbares Vermögen

Sozialrecht [23.05.2012]

Hartz IV: Münzsammlung ist verwertbares Vermögen

Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann

Ein Hilfebedürftiger ist verpflichtet, eine vorhandene Münzsammlung zu verwerten, bevor er Arbeitslosengeld II beanspruchen kann. E...
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Eingestellt am 24.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Kein Unterhalt bei anonymer Samenspende

Verwaltungsrecht / Familienrecht [23.05.2012]

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende

Mutter des Kindes verzichtete bewusst auf Kenntnis über gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Vater

Ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samens...
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Eingestellt am 24.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [23.05.2012]

Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ gilt auf Parkplätzen nur im Ausnahmefall

Weist Parkplatz nur Parkflächenmarkierungen auf, gilt Rücksichtnahmegebot gemäß § 1Abs. 2 StVO

Die grundlegende Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ (§ 8 StVO) gilt auf...
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Eingestellt am 23.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Tariflicher Mehrurlaub entfällt bei Dauererkrankung

Arbeitsrecht [23.05.2012]

Fortdauernde Arbeitsunfähigkeit: Tariflicher Mehrurlaub kann verfallen

Regelung zur Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall bezieht sich nur auf gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen

Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturl...
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Eingestellt am 23.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Steuerrecht [23.05.2012]

Bundesfinanzhof zu den Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Nachträglich erstellte Auflistung für fehlende Fahrtenbuchangaben nicht ausreichend

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Diesen ...
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Eingestellt am 23.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

LVerfG weist Vorlage zum Gefahrhundegesetz als unzulässig zurück

Staatsrecht / Verfassungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [23.05.2012]

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht weist Vorlage zum Gefahrhundegesetz als unzulässig zurück

Vorlage wegen angenommener Verfassungswidrigkeit einer Norm ist grundsätzlich vom gesamten Spruchkörper eines Ge...
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Eingestellt am 23.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Täuschungsversuch kostet Versicherungsschutz

Versicherungsrecht [23.05.2012]

Täuschungsversuch bei Eintritt eines Versicherungsfalls kostet den Versicherungsschutz

Falsche Angaben bei der Berechnung des Versicherungsschadens erfüllen den Tatbestand der arglistigen Täuschung

Wer bei der Einreichung der durch einen Schaden entstandenen ...
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Eingestellt am 23.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

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