News zu Strafverteidigung in Berlin
Hochschulmeisteschaften unterliegen der gesetzlichen Unfallversicherung
Teilnahme an Hochschulmeisterschaften unterliegt der gesetzlichen Unfallversicherung
Hochschulmeisterschaften sind nicht mit Betriebssport gleichzustellen
Nimmt ein Student für seine Universität an einer Hochschulmeisterschaft teil, unterliegt er dabei ...
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Eingestellt am 24.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Aufenthaltserlaubnis für Flüchtling fraglich
Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Flüchtling wegen Unterstützung des KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) fraglich
Bei nicht beabsichtigter Abschiebung kann bei gegenwärtiger Gefährlichkeit des Flüchtlings dennoch die Verlängerung der Aufenthal...
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Eingestellt am 24.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Apothekentaler für rezeptpflichtige Arzneimittel zulässig
Geringwertige "Apotheken-Taler" für rezeptpflichtige Arzneimittel zulässig
Ausgabe eines Talers im Wert von 50 Cent pro Rezept stellt zulässige Gewährung einer "geringwertigen Kleinigkeit" dar
Geringwertige Apotheken-Werbe...
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Eingestellt am 24.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Hartz IV: Münzsammlung ist verwertbares Vermögen
Hartz IV: Münzsammlung ist verwertbares Vermögen
Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann
Ein Hilfebedürftiger ist verpflichtet, eine vorhandene Münzsammlung zu verwerten, bevor er Arbeitslosengeld II beanspruchen kann. E...
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Eingestellt am 24.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Kein Unterhalt bei anonymer Samenspende
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende
Mutter des Kindes verzichtete bewusst auf Kenntnis über gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Vater
Ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samens...
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Eingestellt am 24.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen
Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ gilt auf Parkplätzen nur im Ausnahmefall
Weist Parkplatz nur Parkflächenmarkierungen auf, gilt Rücksichtnahmegebot gemäß § 1Abs. 2 StVO
Die grundlegende Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ (§ 8 StVO) gilt auf...
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Eingestellt am 23.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Tariflicher Mehrurlaub entfällt bei Dauererkrankung
Fortdauernde Arbeitsunfähigkeit: Tariflicher Mehrurlaub kann verfallen
Regelung zur Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall bezieht sich nur auf gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturl...
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Eingestellt am 23.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Bundesfinanzhof zu den Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Nachträglich erstellte Auflistung für fehlende Fahrtenbuchangaben nicht ausreichend
Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Diesen ...
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Eingestellt am 23.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
LVerfG weist Vorlage zum Gefahrhundegesetz als unzulässig zurück
Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht weist Vorlage zum Gefahrhundegesetz als unzulässig zurück
Vorlage wegen angenommener Verfassungswidrigkeit einer Norm ist grundsätzlich vom gesamten Spruchkörper eines Ge...
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Eingestellt am 23.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Täuschungsversuch kostet Versicherungsschutz
Täuschungsversuch bei Eintritt eines Versicherungsfalls kostet den Versicherungsschutz
Falsche Angaben bei der Berechnung des Versicherungsschadens erfüllen den Tatbestand der arglistigen Täuschung
Wer bei der Einreichung der durch einen Schaden entstandenen ...
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Eingestellt am 23.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
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