News zu Strafverteidigung in Berlin
Ausweisung nach über 10 Jahren noch möglich
Bei besonders schweren Straftaten ist Ausweisung auch nach mehr als zehn Jahren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat möglich
Soziale Bindungen des Straftäters müssen bei Ausweisungsentscheidung Berücksichtigung finden
Straftaten im Bereich besonders sch...
Weiterlesen...
Eingestellt am 23.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
BHG entschied über Entgeltklausel bei Benachrichtigung über eine Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift
BGH zur Entgeltklausel für die Benachrichtigung über eine Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift
Auch auf Grundlage des neuen Zahlungsdienstrechts sind die Entgeltklauseln unwirksam
Wenn Banken bei einer Einzugsermächtigung eine Buchun...
Weiterlesen...
Eingestellt am 23.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Kein Abwerbeverbot bei Konkurrenzanbietern
Tiefkühlkost-Unternehmen kann Konkurrenzanbieter nicht das Abwerben von Handelsvertretern untersagen
Systematisches, wettbewerbswidriges Abwerben von Handelsvertretern nicht erkennbar
Ein Tiefkühlkost-Unternehmen kann einem Konkurrenzunter...
Weiterlesen...
Eingestellt am 23.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Keine Zuschlagübernahme durch das Jobcenter
Keine Übernahme von Beitragsrückständen in privater Krankenversicherung aufgrund von Zuschlägen für Nichtversicherte
Jobcenter muss nicht für Zuschläge für Nichtversicherte aufkommen
Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialge...
Weiterlesen...
Eingestellt am 22.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Finanzamt durch Finanzgericht kontrolliert
Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht
Finanzbehörde bleibt kein Ermessensspielraum, um Auskunft eine von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen zugrunde zu legen
Das Finanzamt kann im ...
Weiterlesen...
Eingestellt am 22.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Schadensersatz für Pferdezüchter
Ansprüche verjährt: Pferdezüchter erhält keinen Schadensersatz für verschwundenes Tiefkühlsperma des Hengstes „Carthago Z“
Oberlandesgericht weisen Schadensersatzklage gegen Tierarzt endgültig ab
Das Oberlandesgericht Ha...
Weiterlesen...
Eingestellt am 21.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Arbeitnehmeranspruch auf Versorgungsrechtvereinbarung
Arbeitnehmer hat aufgrund betrieblicher Übung Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Arbeitgeber ist verpflichtet, Arbeitnehmer bei Erfüllung aller Voraussetzungen Versorgungsvertrag anzubieten
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbei...
Weiterlesen...
Eingestellt am 21.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Lohn im Reinigungsgewerbe
Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten im Reinigungsgewerbe
Neben reiner Arbeitszeit erfolgt Vergütung nur für Fahrtzeiten und nicht für sonstige arbeitsfreie Zwischenzeiten
Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Okto...
Weiterlesen...
Eingestellt am 21.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Ausgleichsleistung an Erben eines Wehrmachtrichters?
Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters rechtmäßig
Annahme eines grundsätzlichen Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit durch Wehrmachtrichter nicht gerechtfertigt
Allein die Tätigkeit als Wehrmachtric...
Weiterlesen...
Eingestellt am 21.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Schadenersatz bei Sturz auf Mamorfliese?
Glatte Marmorfliesen: Kein Schadensersatz nach Sturz auf nassem und feuchtem Boden in der Nähe des Swimmingpools einer Hotelanlage
Gefahr des Ausrutschens durch glatte Fliesen in der Nähe eines Swimmingpools muss jedem Reisegast offensichtlich sein
Ei...
Weiterlesen...
Eingestellt am 21.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Seite: erste 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 letzte