News zu Strafverteidigung in Berlin

Oftmals liest man: Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Was diese kryptischen Zeichen bedeuten ist umstritten. Jedenfalls soll ein Empfänger nicht auf Feststellung klagen können, dass er das Geld behalten darf. So soll es jedenfalls bei Verkehrsunfällen liegen, wenn die Verantwortung der Ve...
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Der verschwenderische Staat will an Ihr Geld. So liegt der Bundesgerichtshof auf einer Linie mit den Finanzgerichten, wenn dem Bürger immer mehr Geld abgenommen wird. Zur Durchsetzung seiner Forderungen wird natürlich die Strafschraube angezogen. So ist es in vielen Fällen nicht mehr automatisch so,...
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Ein Autofahrer war mit 0,4 Promille bei guten Verkehrsbedingungen von der Straße abgekommen. Die Vollkaskoversicherung kürzte die Leistung um 50%. Dies ist rechtens meint das LG Flensburg. Der Kläger hatte angegeben, er sei Hobbyrennfahrer.Das Gericht unterstellte ihm, dass er gerade aufgrund seiner...
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Nur auf den ersten Blick erscheint logisch, dass bei Mitverschulden die Kosten des Unfallgutachtens vom Unfallgegner nur in Höhe seines Verschuldensanteils ersetzt werden müssen. Die Gutachterkosten können leicht 20 % des Unfallschadens ausmachen und sind daher nicht ganz unbeträchtlich. Dieser Betr...
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Im Falle eines Autodiebstahls sehen die meisten Bürger erst, welche Macht die Versicherungen haben: Die Versicherung zahlt nämlich einfach nicht. Der Bürger traut seinen Augen kaum, wenn selbst unsinnigste Behauptungen gegen ihn ins Feld geführt werden. Im zugrunde liegenden Fall wollte die Versiche...
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