Berlin Partner GmbH muss Auskunft über Sponsoren des Hoffestes des Regierenden Bürgermeisters geben

Verwaltungsrecht / Presserecht [25.05.2012]

Berlin Partner GmbH muss Auskunft über Sponsoren des Hoffestes des Regierenden Bürgermeisters geben

Gesellschaft ist Behörde im Sinne des Presserechts

Die Berlin Partner GmbH ist als Behörde im Sinne des Presserechts anzusehen und ist daher dazu verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu geben, welche Unternehmen mit welchen Beträgen das von Gesellschaft organisierte Hoffest des Regierenden Bürgermeisters im Jahr 2008 gesponsert haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Journalist von der Berlin Partner GmbH nach dem Landespressegesetz Auskunft darüber verlangt, welche Unternehmen mit welchen Beträgen das von dieser organisierte Hoffest des Regierenden Bürgermeisters im Jahr 2008 gesponsert hatten. Die Berlin Partner GmbH hatte dieses Begehren zunächst abgelehnt, den Anspruch aber unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung durch Auskunftserteilung erfüllt.

Berlin Partner GmbH nahm mit Einwerbung von Sponsorengeldern für das Hoffest öffentliche Aufgaben wahr

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hatte das Verwaltungsgericht Berlin nur noch über die Kosten zu entscheiden. Das Gericht hat der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt, weil die Klage ohne die Auskunftserteilung Erfolg gehabt hätte. Nach dem Landespressegesetz seien Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben Auskünfte zu erteilen. Diese Voraussetzungen hätten hier vorgelegen. Die Beklagte sei hier Behörde. Der Behördenbegriff des Presserechts sei nicht organisatorisch, sondern funktionell zu verstehen; er erfasse daher auch juristische Personen des Privatrechts wie eine GmbH, deren die öffentliche Hand sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben bediene. Die Beklagte habe mit der Einwerbung von Sponsorengeldern für das Hoffest öffentliche Aufgaben wahrgenommen. Die Berlin Partner GmbH werde auch von der öffentlichen Hand beherrscht, weil insgesamt 55 % der Anteile im öffentlichen Eigentum stünden. Dabei sei nicht nur der Anteil der Investitionsbank Berlin (45 %) zu berücksichtigen, sondern auch die Anteile der Berliner Handwerkskammer sowie der Industrie- und Handelskammer zu Berlin, die jeweils 5 % des Gesellschaftsvermögens der Beklagten hielten, weil auch sie Teil der öffentlichen Hand seien.

Berlin Partner GmbH stand kein Auskunftsverweigerungsrecht zu

Ein Auskunftsverweigerungsrecht habe der Beklagten schließlich nicht zugestanden, weil mit der Auskunftserteilung kein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde. Insbesondere werde bei der Auskunft über Tatsache und Höhe des Sponsorings kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der jeweiligen Sponsoren offenbart. Beschluss der 27. Kammer vom 22. Mai 2012, VG 27 K 6.09

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:

Landesregierung muss Journalisten keine weitere Auskunft zu Antworten Christian Wulffs auf Landtagsanfrage erteilen (Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss v. 20.2.2012 - 6 B 1778/12 -)
NRW: Journalist hat Anspruch auf Auskunft gegen Kreisverwaltung (Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil v. 30.1.2009 - 12 K 136/08, 12 K 1088/08 -)
NRW: Land muss Presse Auskunft über Beratungskosten erteilen (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 15.10.2008 - 1 K 3286/08 -)

Angaben zum Gericht:

Gericht: Verwaltungsgericht Berlin

Entscheidungsart: Beschluss

Datum: 22.05.2012

Aktenzeichen: VG 27 K 6.09



Eingestellt am 29.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
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