In Deutschland ist die Berufung eine zweite Tatsacheninstanz. Das bedeutet, das Berufungsgericht - meistens ein Landgericht - ist nicht an die Beweiserhebung des ersten Gerichts - meistens ein Amtsgericht - gebunden. Die Bindungswirkung trifft nur für das Revisionsgericht zu. Dennoch meinen viele Berufungsrichter, dass sie die Feststellungen des Amtsgerichtes wie Revisionsrichter gebunden sind. (vgl. LG Nürnberg- Fürth v. 4.04.2011 8 S 667/11). Bei grober Fahrlässigkeit kann ein Landgericht die Voraussetzungen anders annehmen als das Amtsgericht und eine Betriebsgefahr des Opferfahrzeuges vollständig außer acht lassen.

Rechtsanwalt Bosche am 18.07.2011