Kein Anspruch auf barrierefreie Duscheinrichtung in einer Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht [07.06.2012]

Kein Anspruch auf barrierefreie Duscheinrichtung in einer Obdachlosenunterkunft

Ordnungsbehörde muss lediglich für obdachmäßige Unterbringung sorgen, nicht für wohnungsmäßige Voll- und Dauerversorgung

Eine städtische Obdachlosenunterkunft ist nicht verpflichtet, eine barrierefreie Nutzbarkeit der Duscheinrichtung herzustellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Der etwa 85-jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnt seit ca. 18 Jahren eine Obdachlosenunterkunft einer Stadt im Landkreis Friesland. Vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg stellte er einen Antrag, die Stadt zu verpflichten, für ihn eine barrierefreie Nutzbarkeit der Duscheinrichtung herzustellen oder anderweitig vorzuhalten.

Ausstattungsniveau der Notunterkunft muss lediglich Grundanforderung der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes genügen

Das Gericht lehnte den Antrag jedoch ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Wesen der Notunterkunft im Obdachlosenrecht lediglich ein der Grundanforderung der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes genügendes Ausstattungsniveau erfordere. Hierbei müssten insbesondere Leben und Gesundheit der in aller Regel nur für begrenzte Zeit zu beherbergenden Bewohner gewährleistet, nicht aber darüber hinaus besondere Merkmale erfüllt werden. Deshalb sei schon eine Dusche nicht notwendiger Bestandteil einer Obdachlosenunterkunft. Hinreichend sei eine Waschgelegenheit. Die Ordnungsbehörde habe nicht für eine wohnungsmäßige Voll- und Dauerversorgung, sondern lediglich für eine obdachmäßige Unterbringung zu sorgen. Die geltend gemachten medizinischen und sonstigen Beeinträchtigungen des Antragstellers seien nicht geeignet, den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen. Selbst für den Fall, dass der Antragsteller aus medizinischen Gründen auf eine "barrierefreie Dusche" angewiesen sei, könne er nicht verlangen, dass ihm die Stadt eine solche im Rahmen der Obdachlosenunterbringung kostenfrei zur Verfügung stelle. Der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch sei keine Angelegenheit des Obdachlosenrechts, sondern ggf. anderer Sozialleistungsträger.

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:

Hartz IV-Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.11.2009 - L 19 B 297/09 AS ER -)
Ein Obdachloser muss dort untergebracht werden, wo er sich gegenwärtig aufhält (Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss v. 5.2.2003 - 11 TG 3397/02 -)

Angaben zum Gericht:

Gericht: Verwaltungsgericht Oldenburg

Entscheidungsart: Beschluss

Datum: 05.06.2012

Aktenzeichen: 7 B 3428/12



Eingestellt am 08.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
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