Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür berechtigt nicht zu einer Parkerleichterung

Sozialrecht [24.05.2012]

Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür berechtigt nicht zu einer Parkerleichterung

Schwierigkeiten beim Aussteigen aus PKW wegen Wirbelsäulenproblemen rechtfertigt nicht Zuerkennung des Merkzeichens "aG"

Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötigen, sind nicht außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG") und daher nicht berechtigt, einen so genannten Behindertenparkplatz zu benutzen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde bei der Klägerin ein Grad der Behinderung von 80, im Wesentlichen wegen einer künstlichen Harnableitung bei Inkontinenz sowie Schmerzen an der Wirbelsäule mit Lähmungen des Hüftbeugers festgestellt. Die Klägerin war der Auffassung, ihr Gehvermögen sei etwa dem eines Doppeloberschenkelamputierten gleichzusetzen, weil sie u.a. zum Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötige.

Menschen mit geschwächtem Gehvermögen durch Wirbelsäulenprobleme können nicht mit Doppeloberschenkelamputierten gleichgestellt werden

Dieser Argumentation hat sich das Sozialgericht Mainz jedoch nicht angeschlossen. In seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass eine Gleichstellung etwa mit einem Doppeloberschenkelamputierten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts voraussetze, dass sich der Betroffene außerhalb seines Kraftfahrzeuges wegen der Schwere seines Leidens entweder nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen kann, und zwar praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an. Die Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür beim Aussteigen rechtfertige die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" nicht. Die Parkerleichterungen verfolgten den Zweck, möglichst kurze Gehstrecken vom Parkplatz bis zum Ziel zu ermöglichen. Bei einer Erstreckung des Merkzeichens auf Personen, die Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen haben - wie viele Menschen mit Wirbelsäulenproblemen und Übergewicht - , würde sich die Chance für schwerst Gehbehinderte, einen günstig gelegenen Parkplatz zu erhalten, drastisch verringern.

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:

Behindertenparkplatz nur bei erheblicher Gehbeeinträchtigung (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 24.2.2012 - L 8 SB 3722/11 -)

Angaben zum Gericht:

Gericht: Sozialgericht Mainz

Entscheidungsart: Urteil

Datum: 07.05.2012

Aktenzeichen: 13 SB 486/10



Eingestellt am 25.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
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