News zu Strafverteidigung in Berlin

Ein Landwirt hat einen Schaden an einer Maschine erlitten, weil ein kommunaler Kanaldeckel seine Mähmaschine beschädigt hatte. Ob der Schaden an einem Fehler der Mähmaschine oder an dem fehlerhaft aufgesetzten Kanaldeckel lag, ließ sich nicht klären. Dennoch musste die Kommune haften, weil sie das K...
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Bei der sogenannten Selbstanzeige zur Befreiung vom Vorwurf der Steuerhinterziehung ist größte Sorgfalt an den Tag zu legen. Eine wirksame Strafbefreiung tritt nur ein, wenn die engen Grenzen der neuen Gesetzesverschärfung beachtet werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige verwandelt sich ansonsten ...
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Dieser allgemein bekannte Rechtssatz beginnt dann an Relevanz zu gewinnen, wenn "Tatsachen" unstimmig sind. Die Vollkaskoversicherung und erst recht die Teilkaskoversicherung erkennt gerade bei höheren Schäden sehr schnell unstimmige Tatsachen. Umstimmige Tatsachen werden durch die Fragebögen der Ve...
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Bei Unsicherheiten, ob und wie eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen ist, sollte grundsätzlich genau vorgegangen werden. Allerdings sind auch die Anforderungen an die Genauigkeit nicht zu Überstrapazieren. Bereits mitgeteilte Gründe müssen im Kündigungsschreiben nicht nochmals widerholt werden (v...
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Das Gesetz soll die Mächtigen zwingen, berechenbare Entscheidungen zu treffen. Nicht so bei der Beförderungserschleichung. In der U-Bahn wird derjenige bestraft, der ohne gültigen Fahrausweis unterwegs ist, auch, wenn er ganz offen zugibt, dass er schwarz fährt, z.B. durch T-Shirt- Aufdrucke. Das ge...
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