News zu Strafverteidigung in Berlin


Wirtschaftsstrafrecht: Verlustgefahr bei betrügerischer Kapitalerhöhung

Wirft die Ermittlungsbehörde eine betrügerische Kapitalerhöhung vor, so muss festgestellt werden, inwieweit eine Vergrößerung der Verlustgefahr bei Risikogeschäften gerade das Synallagma des Schadens darstellt (BGH v. 14.04.2011 - 2 StR 616/10).
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Eingestellt am 25.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Fehlende Umlagevereinbarung macht Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam

Der Bundesgerichtshof vertritt die Ansicht, dass eine Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam wird, selbst wenn es weder eine Umlagevereinbarung noch eine wirksame Vereinbarung einer Pauschale gibt (BGH v. 18.05.2011 VIII ZR 240/10).
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Eingestellt am 25.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Rechtsanwalt darf auch vor Gutachten eingeschaltet werden.

Bei Verkehrsunfällen gehen viele Menschen zuerst zum Rechtsanwalt. Manche wollen zunächst wissen ob es sich lohnt, einen Gutachter einzuschalten. Andere möchten sich vorab über die Situation einen Überblick verschaffen. Versicherungen verweigern oft die Bezahlung mit dem Argument, der Geschädigte ve...
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Eingestellt am 25.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Keine Strafmilderung bei Drogendelikten

Nach dem Betäubungsmittelgesetz kann ein Beschuldigter eine gesetzliche Strafmilderung erhalten, indem der sogenannte Strafrahmen nach unten verschoben wird. Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens soll dies nicht mehr möglich sein. Es kann aber immer noch eine Strafmilderung nach allgemeinen strafre...

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Eingestellt am 21.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Europäischer Gerichtshof setzt Meinungsfreiheit in Deutschland durch

Der 49-Jährigen Altenpflegerin Brigitte Heinisch wurde erst vom europäischen Gerichtshof Recht gegeben. Alle deutschen Gerichte, einschließlich dem Bundesverfassungsgericht hatten Frau Heinisch abgewiesen. Frau Heinisch hatte schwere Missstände bei ihrem Arbeitgeber, der Klinikkette Vivantes angepra...
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Eingestellt am 21.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Diskriminierung von Bewerbern öffentliche Arbeitgeber

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dürfen vom Staat grundsätzlich nicht wegen einer Behinderung diskriminiert werden. Lediglich bei offensichtlicher Ungeeignetheit darf ein Bewerber um eine öffentliche Stelle benachteiligt werden. Alle anderen Erwägungen des Arbeitgebers machen die Entscheidgung fal...
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Eingestellt am 21.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Lastschriften überprüfen

Der Bundesgerichtshof läßt bei Gewerbetreibenden und Verbrauchern sogenannte "stillschweigende" Abbuchungen vom Konto zu. Der Kontoinhaber habe es ja in der Hand, die Abbuchungen rückgängig zu machen. Gewerbetreibende kontrollieren ihre Konten im Normalfall zeitnahe. Privatkunden rechnen oft nicht m...
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Eingestellt am 21.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Bewerbungen und Job Center

Der BGH hat im Bank- und Insolvenzrecht entschieden, dass ein Schuldner sich bei einer angemessenen Erwerbssuche ca. zwei bis dreimal pro Woche bewerben muss. Die Bewerbung nur alle drei Monate reicht nicht aus. Die Meldung als arbeitssuchend beim Job Center wird voraussgesetzt (BGH v. 19.05.2011 IX...
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Eingestellt am 21.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Pfändungsfreigrenze angehoben

Bei Arbeitseinkommen liegt der unpfändbare Grundbetrag ab dem 1.7.2011 bei 1028,89 Euro. Bei Unterhaltspflicht erhöht sich der Betrag um jeweils 370,76 Euro für die erste unterhaltsberechtigte Person und um 215,73 für jede weitere unterhaltberechtigte Person. Das Pfändungsschutzkonto erhöht sich ebe...
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Eingestellt am 21.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

Berufungsgericht kann alle Tatsachen nochmals erheben

In Deutschland ist die Berufung eine zweite Tatsacheninstanz. Das bedeutet, das Berufungsgericht - meistens ein Landgericht - ist nicht an die Beweiserhebung des ersten Gerichts - meistens ein Amtsgericht - gebunden. Die Bindungswirkung trifft nur für das Revisionsgericht zu. Dennoch mein...
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Eingestellt am 18.07.2011 von Rechtsanwalt Bosche

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