News zu Strafverteidigung in Berlin


Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag verfassungsgemäß

Steuerrecht [31.05.2012]

Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag verfassungsgemäß

Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 nicht zu beanstanden

Die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertra...
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Eingestellt am 31.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige vorläufig nicht möglich

Verwaltungsrecht [30.05.2012]

Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige vorläufig nicht möglich

Allgemeine Altersgrenze soll Gefahr eines altersbedingten Versagens im Feuerwehreinsatz vorbeugen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass...
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Eingestellt am 31.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Generalsanierung eines Gebäudes führt nicht zur Änderung der Baujahrsklassifizierung

Mietrecht [30.05.2012]

Generalsanierung eines Gebäudes führt nicht zur Änderung der Baujahrsklassifizierung

Gebäude ist bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit ursprünglichem Baujahr einzustufen

Die Kernsanierung eines Mehrfamilienhauses aus den 1950er Jahren im Jahr 2008 führt ...
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Eingestellt am 31.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Stellungnahme zu Vermögensverhältnissen verweigert: Sozialhilfeträger muss Beerdigungskosten für Angehörigen nicht übernehmen

Sozialrecht [30.05.2012]

Stellungnahme zu Vermögensverhältnissen verweigert: Sozialhilfeträger muss Beerdigungskosten für Angehörigen nicht übernehmen

Sozialhilfeträger muss Gelegenheit zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen gegeben werden

Ein zur Bestattung verpflichteter Angehöriger kan...
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Eingestellt am 30.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig und irreführend

Wettbewerbsrecht [30.05.2012]

Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig und irreführend

Unternehmen darf Produkte nicht mit altem, längst revidiertem Testurteil der Stiftung Warentest bewerben

Ein Unternehmen darf nicht mit Testergebnissen der Stiftung Warentest werben, die in einem er...
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Eingestellt am 30.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß

Beamtenrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [30.05.2012]

Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht verneint Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgebot

Die rückwirkende Neu...
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Eingestellt am 30.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Bundesfinanzhof zu Übernachtungskosten und regelmäßigen Arbeitsstätten von LKW-Fahrern

Steuerrecht [30.05.2012]

Bundesfinanzhof zu Übernachtungskosten und regelmäßigen Arbeitsstätten von LKW-Fahrern

Übernachtungspauschalen überschreiten in der Regel tatsächlich angefallene Aufwendungen und können daher nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden

Ein im Ausland tätiger Fer...
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Eingestellt am 30.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Mieter muss Gartenpflege nicht nach den Vorstellungen des Vermieters durchführen

Mietrecht [30.05.2012]

Mieter muss Gartenpflege nicht nach den Vorstellungen des Vermieters durchführen

Vermieter muss bei Gartenpflege großzügigen Spielraum gewähren

Wird in einem Mietvertrag lediglich die Gartenpflege als Pflicht des Mieters festgehalten und werden darüber hinaus keine we...
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Eingestellt am 30.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Kündigung des mannschaftsärztlichen Betreuers von Schalke 04 unwirksam

Arbeitsrecht [29.05.2012]

Kündigung des mannschaftsärztlichen Betreuers von Schalke 04 unwirksam

Arbeitgeber hätte durch Abmahnung darauf hinweisen müssen, dass er in Vorgehensweise des Arbeitnehmers kündigungswürdigen Pflichtverstoß sieht

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass...
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Eingestellt am 30.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Steuerrecht [29.05.2012]

Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen für Zaunumbau stellen weder mittelbare noch um unmittelbare Krankheitskosten dar

Die Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen b...
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Eingestellt am 29.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

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