News zu Strafverteidigung in Berlin


Gewaltopferrente nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen

Sozialrecht / Asylrecht / Opferentschädigungsrecht / Opferrecht [25.05.2012]

Gewaltopferrente nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen

Grundrente ist nicht als Einkommen anzusehen

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem Lei...
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Eingestellt am 29.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Keine fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages aus gesundheitlichen Gründen bei nur unkonkreter Benennung des medizinischen Hinderungsgrundes im Attest

Vertragsrecht [25.05.2012]

Keine fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages aus gesundheitlichen Gründen bei nur unkonkreter Benennung des medizinischen Hinderungsgrundes im Attest

Vorliegen eines "wichtigen Grundes" bei fristloser Kündigung muss ausreichend dargelegt werden

Wer aus einem F...
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Eingestellt am 29.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

Verwaltungsrecht / Medienrecht [24.05.2012]

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

Werbeeinnahmen aus Stefan Raabs "Bimmel-Bingo" müssen an Landesmedienanstalt abgeführt werden

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass p...
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Eingestellt am 29.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Von MasterCard angewandte multilaterale Interbankenentgelte sind wettbewerbswidrig

Wettbewerbsrecht / Bankrecht / EU-Recht [24.05.2012]

Von MasterCard angewandte multilaterale Interbankenentgelte sind wettbewerbswidrig

Multilaterale Interbankenentgelte für Funktionieren des MasterCard-Systems nicht objektiv notwendig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Entsche...
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Eingestellt am 29.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Gewaltopferrente nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen

Sozialrecht / Asylrecht / Opferentschädigungsrecht / Opferrecht [25.05.2012]

Gewaltopferrente nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen

Grundrente ist nicht als Einkommen anzusehen

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem Lei...
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Eingestellt am 25.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Keine fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages aus gesundheitlichen Gründen bei nur unkonkreter Benennung des medizinischen Hinderungsgrundes im Attest

Vertragsrecht [25.05.2012]

Keine fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages aus gesundheitlichen Gründen bei nur unkonkreter Benennung des medizinischen Hinderungsgrundes im Attest

Vorliegen eines "wichtigen Grundes" bei fristloser Kündigung muss ausreichend dargelegt werden

Wer aus einem F...
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Eingestellt am 25.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

Verwaltungsrecht / Medienrecht [24.05.2012]

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

Werbeeinnahmen aus Stefan Raabs "Bimmel-Bingo" müssen an Landesmedienanstalt abgeführt werden

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass p...
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Eingestellt am 25.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Von MasterCard angewandte multilaterale Interbankenentgelte sind wettbewerbswidrig

Wettbewerbsrecht / Bankrecht / EU-Recht [24.05.2012]

Von MasterCard angewandte multilaterale Interbankenentgelte sind wettbewerbswidrig

Multilaterale Interbankenentgelte für Funktionieren des MasterCard-Systems nicht objektiv notwendig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Entsche...
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Eingestellt am 25.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür berechtigt nicht zu einer Parkerleichterung

Sozialrecht [24.05.2012]

Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür berechtigt nicht zu einer Parkerleichterung

Schwierigkeiten beim Aussteigen aus PKW wegen Wirbelsäulenproblemen rechtfertigt nicht Zuerkennung des Merkzeichens "aG"

Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW eine w...
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Eingestellt am 25.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor Geburt der Abkömmlinge möglich

Erbrecht / Schenkungsrecht [24.05.2012]

Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor Geburt der Abkömmlinge möglich

Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt nicht Bestehen der Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung voraus

Der Bundesgerichtshof hat ...
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Eingestellt am 25.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

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