News zu Strafverteidigung in Berlin

Bei besonders schweren Straftaten ist Ausweisung auch nach mehr als zehn Jahren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat möglich

Soziale Bindungen des Straftäters müssen bei Ausweisungsentscheidung Berücksichtigung finden

Straftaten im Bereich besonders sch...
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Tiefkühlkost-Unternehmen kann Konkurrenzanbieter nicht das Abwerben von Handelsvertretern untersagen

Systematisches, wettbewerbswidriges Abwerben von Handelsvertretern nicht erkennbar

Ein Tiefkühlkost-Unternehmen kann einem Konkurrenzunter...
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Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht

Finanzbehörde bleibt kein Ermessensspielraum, um Auskunft eine von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen zugrunde zu legen

Das Finanzamt kann im ...
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Arbeitnehmer hat aufgrund betrieblicher Übung Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts

Arbeitgeber ist verpflichtet, Arbeitnehmer bei Erfüllung aller Voraussetzungen Versorgungsvertrag anzubieten

Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbei...
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Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters rechtmäßig

Annahme eines grundsätzlichen Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit durch Wehrmachtrichter nicht gerechtfertigt

Allein die Tätigkeit als Wehrmachtric...
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