News zu Strafverteidigung in Berlin


Auswärtstätigkeit bei unverändertem Arbeitsstandort?

Steuerrecht [21.05.2012]

Outsourcing – Bei unverändertem Arbeitsstandort liegt keine Auswärtstätigkeit vor

Ehemaliger Postbeamter kann für Fahrten zur Arbeit nur Pendlerpauschale geltend machen

Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeits...
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Eingestellt am 21.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Wohnungsmietvertrag: Anspruch Garagenstellplatz?

Mietrecht [21.05.2012]

Mieter kann aus einem Wohnungsmietvertrag keinen Anspruch auf einen Garagenstellplatz herleiten

Ob und mit wem ein Vermieter einen Vertrag über einen Stellplatz abschließt, liegt in der privatautonomen Entscheidung des Vermieters.

Der Vermieter darf selbst bestimmen, wem er...
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Eingestellt am 21.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Haftung Internetanschlussinhaber

Internetrecht / Urheberrecht [21.05.2012]

Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

Bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit eines Internetanschlusses an den Ehegatten löst noch keine Haftung des Inhabers aus

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden...
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Eingestellt am 21.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Selbständiger Softwareentwickler Gewerbetreibender

Verwaltungsrecht [21.05.2012]

Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender

Besteuerung der Einkünfte als freiberufliche Tätigkeit für Einstufung als Gewerbebetrieb unerheblich

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass es sich bei einem selb...
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Eingestellt am 21.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Reisekostenerstattung bei Kündigung

Versicherungsrecht / Reiserecht [21.05.2012]

Versicherung muss Reisekosten nur bei unerwarteter, betriebsbedingter Kündigung durch Arbeitgeber erstatten

Geschäftsführer, der nach Abberufung selbst kündigt, hat keinen Anspruch auf Reisekostenerstattung wegen unerwartetem Arbeitsplatzverlust

Kündig...
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Eingestellt am 21.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Mitgliederversammlung kann per Video stattfinden

Natürlich gestaltet das böse amerikanische Internet immer stärker die Kultur. Auch die deutsche Vereinskultur. Der Dackelklub des Hausmeisters Krause wird sich zukünftig eben nicht mehr nur mit dem Hinterzimmer einer ollen Kneipe abfinden müssen. Vereine können sich jetzt auch im Internet rechtswirk...
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Eingestellt am 14.02.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Geschäfte aus Deutschland mit englischer LTD

Wenn Sie ein echtes, seriöses Geschäft über ein englisches oder amerikanisches Produkt abschließen, so schließen Sie meistens nach eindeutigem Recht ab. Sie kaufen z.b. ein amerikanisches Elektrogerät im deutschen Supermarkt nach deutschem Recht oder bestellen bei einer britischen Gesellschaft einen...
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Eingestellt am 14.02.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Garagenverordnung regelt Stellplatzgröße

In Deutschland gibt es sogar eine Garagenverordnung. Könnte ja jeder kommen. Und nach der Festlegung in der Garagenverordnung soll die Baugenehmigung auch für Stellplätze erteilt werden, ohne dass es auf die größe des Autos oder auf Extrawürste des Eigentümers ankäme. Ein Trabant passt auf den typis...
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Eingestellt am 14.02.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Glaubhaft und Glaubwürdig

Im Gerichtsprozess ist oftmals von Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit die Rede. Als interessierter Laie oder Betroffener würde man schon gerne wissen, wo der Unterschied ist. Glaubhaft ist eine Aussage. Wenn jemand die "Würde" hat, dass ihm der Richter glaubt, macht die Person glaubwürdig. Und über...
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Eingestellt am 14.02.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Die Blutprobe als Mutprobe

Viele denken, dass Mitwirkungshandlungen bei polizeilichen Anordnungen wie der "Blutprobe" einen "Abschlag" bringen, nämlich eine mildere Strafe oder sonstige Verbesserung ihrer Situation. Das Gegenteil ist richtig. Die Selbstüberführung ist für die Ermittlungsorgane die traditionell schönste Überfü...
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Eingestellt am 14.02.2012 von Rechtsanwalt Bosche

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