Stellungnahme zu Vermögensverhältnissen verweigert: Sozialhilfeträger muss Beerdigungskosten für Angehörigen nicht übernehmen

Sozialrecht [30.05.2012]

Stellungnahme zu Vermögensverhältnissen verweigert: Sozialhilfeträger muss Beerdigungskosten für Angehörigen nicht übernehmen

Sozialhilfeträger muss Gelegenheit zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen gegeben werden

Ein zur Bestattung verpflichteter Angehöriger kann vom Sozialhilfeträger keine vorläufige Übernahme der Beerdigungskosten verlangen, ohne diesem zuvor Gelegenheit zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen gegeben zu haben. Dies gilt selbst dann, wenn die zu bestattende Leiche schon im Kühlhaus des Bestattungsunternehmers liegt und hierfür täglich Kosten anfallen. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.

Im zugrunde liegenden Fall verstarb die Mutter der vom Hartz IV-Bezug lebenden Antragstellerin A. am 10. Mai 2012. Beauftragt von A. holte der Bestattungsunternehmer die Leiche noch am gleichen Tag ab (seitdem bewahrt er sie in seinem Kühlhaus auf; hierfür fallen - den Angaben von A. zufolge - Kosten in Höhe von täglich 19 Euro an). Fünf Tage später beantragte A. schriftlich beim zuständigen Sozialhilfeträger, ihr die Kosten für eine Feuerbestattung zu übernehmen. Nähere Angaben zum Sachverhalt machte sie keine. Sie fügte lediglich eine Kostenaufstellung des Bestattungsunternehmers bei. Bereits mit Schreiben vom folgenden Tag (16. Mai 2012) forderte der Sozialhilfeträger A. auf, einen Fragenkatalog (u.a. zum Nachlass der Verstorbenen sowie zu den Vermögensverhältnissen von A.) zu beantworten, um prüfen zu können, ob er zur Kostenübernahme verpflichtet ist. Ohne hierauf zu reagieren, beantragte A. beim Sozialgericht Heilbronn, den Sozialhilfeträger im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Kosten in Höhe von knapp 2.700 Euro für die Feuerbestattung zu erstatten. Zudem beschwerte sie sich beim Landrat des Sozialhilfeträgers über die bislang noch nicht erfolgte Kostenübernahme; auf den Fragenkatalog des Sozialhilfeträgers ging sie auch hierin nicht ein.

Hilfeempfänger kann durch Beantwortung der Fragen etwaig zustehenden Anspruch ohne gerichtliche Hilfe durchzusetzen

Das Sozialgericht Heilbronn lehnte den Eilantrag jedoch ab. Derzeit fehle es an einem Rechtsschutzbedürfnis. Denn A. sei es möglich, einen etwaig ihr zustehenden Anspruch ohne gerichtliche Hilfe durchzusetzen, indem sie unverzüglich die ihr vom Sozialhilfeträger gestellten Fragen beantworte und diesem so Gelegenheit gebe, über den Antrag zeitnah zu entscheiden. Die Prozessbevollmächtigte von A. hat angekündigt, Beschwerde beim Landessozialgericht in Stuttgart einzulegen und unabhängig hiervon auch den Fragenkatalog des Landkreises zu beantworten.

Hinweis zur Rechtslage:
§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]:

Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

§ 74 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB 12]:

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

Auszüge aus dem baden-württembergisches Bestattungsgesetz:

§ 30: (1) Jede Leiche muss bestattet werden.

[…]

§ 31: (1) Für die Bestattung müssen die Angehörigen […] sorgen.

[…]

(2) Wird nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung gesorgt, so hat die zuständige Behörde diese anzuordnen oder auf Kosten der oder des Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen, wenn nicht die Leiche einem anatomischen Institut zugeführt wird.

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:

Hartz IV: Sozialhilfeträger darf Bestattungskosten nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen erstatten (Bundessozialgericht, Urteil v. 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R -)
Sozialhilfeträger muss mittelloser Erbin Beerdigungskosten für Ehemann trotz unterhaltspflichtiger Kinder erstatten (Sozialgericht Speyer, Urteil v. 24.6.2008 - S 3 SO 15/07 -)
Mutter minderjähriger Kinder vom Ehemann ermordet: Kinder müssen Jahre später nicht für Bestattungskosten des Vaters aufkommen (Verwaltungsgericht Kassel, Urteil v. 25.6.2010 - 6 K 422/2010.KS -)

Angaben zum Gericht:

Gericht: Sozialgericht Heilbronn

Entscheidungsart: Beschluss

Datum: 23.05.2012

Aktenzeichen: S 11 SO 1578/11 ER



Eingestellt am 30.05.2012 von Rechtsanwalt Bosche
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