News zu Strafverteidigung in Berlin
Fahrverbot aufgehoben: Darauf kommts an.
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Eingestellt am 26.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Gewonnen: Unfall mit Ausländer ohne Polizei
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Eingestellt am 26.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit eines Autors ist stets mit dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten abzuwägen
Ein Autor, der in einem wissenschaftlichen Werk einem anderen Autor vorwirft, Gedanken Dritter übernommen zu haben, ohne diese Behauptung nachweisen zu können, verletzt das Persö...
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Eingestellt am 13.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Kein genereller Anspruch auf Unterlassung der Hahnenhaltung gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks
Kräht ein Hahn in einem Wohngebiet, das ursprünglich landschaftlich genutzt wurde, so muss dieses von den Bewohnern als ortsüblich hingenommen werden. Auch Umgebungsgeräusche spielen eine Rolle, wenn es um die Fra...
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Eingestellt am 13.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Kein Kita-Platz – Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen
Ab dem vollendetem zweiten Lebensjahr, hat ein Kind einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Kann eine Stadt diesen Platz nicht zur Verfügung stellen, so dass eine Mutter gezwungen ist, da...
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Eingestellt am 12.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Antibiotikum zur Behandlung von Infektionskrankheiten in der Hähnchen- und Putenmast ist zuzulassen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage einer Herstellerin von Tierarzneimitteln gegen die Zulassung eines Generikums – also eines Arzneimittels, das mit einem von der Klägerin hergestellten und ve...
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Eingestellt am 12.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Kindergeldanspruch bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland setzt mindestens zehn Wochenstunden Sprachunterricht voraus
Kindergeldanspruch bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland setzt mindestens zehn Wochenstunden Sprachunterricht voraus
Au-Pair-Aufenthalt nur bei ausreichendem Sprachunterricht als Berufsausbildung anzusehen
Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausla...
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Eingestellt am 08.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Mieterhöhung rechtmäßig: Wohnungen im Wohnhausseitenflügel sind laut Mietspiegel nicht vom Straßenlärm belastet
Mieterhöhung rechtmäßig: Wohnungen im Wohnhausseitenflügel sind laut Mietspiegel nicht vom Straßenlärm belastet
Lage der konkreten Wohnung eines Hauses entscheidet über Einstufung als "lärmbelastet"
Liegt ein Wohnhaus an einer großen Straße, so sind sämtliche Wohnunge...
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Eingestellt am 08.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Kein Strafe ohne Gesetz: EGMR erklärt nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung für unzulässig
Kein Strafe ohne Gesetz: EGMR erklärt nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung für unzulässig
Nachtägliche Sicherungsverwahrung stellt höhere Strafe dar, als die zum Zeitpunkt der Verurteilung angedrohte Strafe
Der Europäische Gerichtsho...
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Eingestellt am 08.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Kein Anspruch auf barrierefreie Duscheinrichtung in einer Obdachlosenunterkunft
Kein Anspruch auf barrierefreie Duscheinrichtung in einer Obdachlosenunterkunft
Ordnungsbehörde muss lediglich für obdachmäßige Unterbringung sorgen, nicht für wohnungsmäßige Voll- und Dauerversorgung
Eine städtische Obdachlosenunterkunft ist nicht verpflichtet...
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Eingestellt am 08.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
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