Beugehaft in Berlin

Aufgabe der riesigen Strafverfolgungsbehörden ist es, Straftaten eigenständig zu ermitteln. Sehr viel einfacher ist es da, einen Zeugen einzusperren und ihn erst wieder frei zu lassen, wenn er geredet hat. Man nennt dies Beugehaft. Die Beugehaft widerpricht dem Leistungsgedanken ebenso wie dem Rechtsstaat. Beteiligte eine Straftat sind aber keine Zeugen. Sie dürfen lügen und schweigen. Also kann man sie nicht in Beugehaft nehmen. Um dies zu umgehen, werden viele Beteiligte einer Straftat schnell verurteilt, weil sie nach einem Urteil Zeugen sind. Dann darf man sie in Beugehaft nehmen. Immerhin verhindert das Berliner Kammergericht ein Abtriften des Rechtsstaates. Es hat nun geurteilt, dass bei der Beugehaft die Verhältnismäßigkeit genau zu beachten ist. Hat der verurteilte "Zeuge" angekündigt, er werde aufgrund eines kammergerichtlichen Beschlusses reden, so ist die Beugehaft unverhältnismäßig (KG v. 09.02.2011 Az 3 Ws 31/11).


Eingestellt am 01.08.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)