News zu Strafverteidigung in Berlin

Der BGH ist der Ansicht, dass eine Mieterhöhung nicht scheitert, weil der Vermieter den neuen Mietspiegel nicht berücksichtigt hat. Der neue Mietspiegel war erst kurz vor der Mieterhöhung veröffentlicht worden (BGH VIII ZR 337/10).
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Der Versicherungsschutz entfällt wie bekannt bei Trunkenheit im Verkehr. Die Änderungen des Versicherugnsvertragsgesetzes führen zu einer anteiligen Verschlechterung des Versicherungsschutzes je nach dem Grad des Verschuldens. Dieser Verschuldensgrad ist bei Trunkenheit im Verkehr so hoch, dass der ...
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Bisher konnte es Probleme mit der Kaution geben, wenn das Haus verkauft wurde, und der Alteigentümer dem neuen Eigentümer die Kaution nicht weiter gegeben hatte. Dieses Problem hat sich jetzt verringert. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution richtet sich auch dann gegen den neuen Vermieter, wenn ...
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Angeklagt war der Beschuldigte, weil er Autos nach Nordafrika verschoben haben soll, die ihm ein anderer überlassen hatte. Der andere hatte die Fahrzeuge geleast. Verurteilt wurde der Angeklagte wegen Hehlerei. Hehlerei ist ein relativ schweres Delikt mit weiteren Verschärfungen: Banden- und gerwerb...
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Richter und höhere Beamte halten eine weitgehende Verbeamtung der gesamten Gesellschaft sehr oft für erstrebenswert. Blickt man auf deren Ausbildung, so ist das mehr als verständlich. So wird die Forderung von Karl Marx nach einer Verstaatlichung allen Lebens mehr und mehr in die Praxis umgesetzt. N...
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