News zu Strafverteidigung in Berlin
Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Anlagenkosten von Gas- und Stromnetzbetreibern unzulässig
Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Anlagenkosten von Gas- und Stromnetzbetreibern unzulässig
Berechnungsgrundlagen seitens der Bundesnetzagentur nicht ausreichend ermittelt und plausibilisiert
Die Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur...
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Eingestellt am 08.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Kassenärztliche Bundesvereinigung muss Auskunft über Anwendungsbeobachtungen für Arzneimittel erteilen
Kassenärztliche Bundesvereinigung muss Auskunft über Anwendungsbeobachtungen für Arzneimittel erteilen
VG Berlin gibt Klage auf Auskunft auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes im Wesentlichen statt
Die kassenärztliche Bundesvereinig...
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Eingestellt am 07.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Kindergeldanspruch für ein nur im Niedriglohnsektor beschäftigtes behindertes Kind möglich
Kindergeldanspruch für ein nur im Niedriglohnsektor beschäftigtes behindertes Kind möglich
Ursachen für Beschäftigung im Niedriglohnsektor für möglichen Kindergeldanspruch ausschlaggebend
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich ein behindertes Kind nicht scho...
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Eingestellt am 07.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Tiere müssen auch in kleiner Wohnung artgerecht gehalten werden
Tiere müssen auch in kleiner Wohnung artgerecht gehalten werden
Persönliche Interessen des Tierhalteralters im Hinblick auf Beeinträchtigungen der Wohnfläche müssen zurückstehen
Tiere müssen auch dann artgerecht gehalten werden, we...
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Eingestellt am 07.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Kommunaler "Seniorenbus" zulässig
Kommunaler "Seniorenbus" zulässig
Seniorenbus entzieht örtlichem Verkehrsunternehmen keine Fahrgäste
Die Verbandgemeinde Traben-Trarbach darf einen Buslinienverkehr für Senioren und Schwerbehinderte anbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ...
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Eingestellt am 07.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Bank muss nicht über eine im Kaufpreis einer Immobilie enthaltene Innenprovision aufklären
Bank muss nicht über eine im Kaufpreis einer Immobilie enthaltene Innenprovision aufklären
Bundesgerichtshof verneint arglistige Täuschung von Anlegern
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen ent...
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Eingestellt am 06.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
"Big Brother"-Gewinn ist einkommensteuerpflichtig
"Big Brother"-Gewinn ist einkommensteuerpflichtig
Aktives und passives Verhalten bei Fernsehshow ist durch entgeltlichen Teilnahmevertrag als steuerpflichtige sonstige Leistung zu werten
Der Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats "Big Brother" ist mit dem dor...
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Eingestellt am 06.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Normenkontrollantrag zur Regelung der Erziehungsrente unzulässig
Normenkontrollantrag zur Regelung der Erziehungsrente unzulässig
Darlegungspflicht des fragenden Gerichts nicht genügend, da nicht alle Leistungsnormen einbezogen wurden
Das Bayerische Landessozialgericht hält die Vorschrift die Vo...
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Eingestellt am 06.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Streit um die Flasche - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo
Streit um die Flasche - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo
LG Hamburg verneint Verwechslungsgefahr bei verwendeter 0,2 Liter Konturglasflasche
Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte so genannte Carolina-Flasche ähnelt...
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Eingestellt am 06.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
Kosten der Unterbringung in einem Seniorenheim nicht komplett als außergewöhnliche Belastung absetzbar
Kosten der Unterbringung in einem Seniorenheim nicht komplett als außergewöhnliche Belastung absetzbar
Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Betrags für Unterkunft und Verpflegung in Senioreneinrichtung gerechtfertigt
Aufwendungen für die Unterbringung in einem Se...
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Eingestellt am 06.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche
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