News zu Strafverteidigung in Berlin
Berlin, den 24.11.2011: Unfallflucht nur vorsätzlich
Immer wieder wird dem Unfallbeteiligten Unfallflucht unterstellt, obwohl er den Schaden nicht erkannt hat. Gerade nach leichten Berührungen kann ein durchschnittlicher Autofahrer oft nicht erkennen, ob ein Schaden entstanden ist. Gründe dafür sind z.B. Vorschäden, schlechte Lichtverhältnisse oder La...
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Eingestellt am 24.11.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Berlin, den 24.11.2011: Auch bei nur 0,4 Promille kann die Versicherung die Leistung um die Hälfte kürzen.
Ein Autofahrer war mit 0,4 Promille bei guten Verkehrsbedingungen von der Straße abgekommen. Die Vollkaskoversicherung kürzte die Leistung um 50%. Dies ist rechtens meint das LG Flensburg. Der Kläger hatte angegeben, er sei Hobbyrennfahrer.Das Gericht unterstellte ihm, dass er gerade aufgrund seiner...
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Eingestellt am 24.11.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Berlin, den 24.11.2011: Nutzungsausfall auch für beschädigtes Fahrrad
Fahrräder werden von Versicherungsunternehmen bei der Schadenregulierung immer noch stiefmütterlich behandelt. Fallen Autos oder Motorräder in der Nutzung aus, so gibt es für jeden Tag des Nutzungsausfalls Beträge bis zu 100 Euro pro Tag. Für Fahrräder lehnen dies die Versicherungen ab. Dementgegen ...
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Eingestellt am 24.11.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Berlin, den 24.11.2011: Volle Gutachterkosten auch bei Mitschuld.
Nur auf den ersten Blick erscheint logisch, dass bei Mitverschulden die Kosten des Unfallgutachtens vom Unfallgegner nur in Höhe seines Verschuldensanteils ersetzt werden müssen. Die Gutachterkosten können leicht 20 % des Unfallschadens ausmachen und sind daher nicht ganz unbeträchtlich. Dieser Betr...
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Eingestellt am 24.11.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Berlin den 24.11.2011: Schmerzensgeld muss nicht für Prozess aufgewendet werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 97.000 Euro nicht für einen Prozess aufwendet werden muss. Das Schmerzensgeld ist ein Ausgleich für körperliche Schäden, Schmerzen und Leiden. Dieses Geld muss gerade nicht für Prozesse aufwendet werden. Trotz der hohe...
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Eingestellt am 24.11.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Nicht alles kann gegen Sie verwandt werden
Im Falle eines Autodiebstahls sehen die meisten Bürger erst, welche Macht die Versicherungen haben: Die Versicherung zahlt nämlich einfach nicht. Der Bürger traut seinen Augen kaum, wenn selbst unsinnigste Behauptungen gegen ihn ins Feld geführt werden. Im zugrunde liegenden Fall wollte die Versiche...
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Eingestellt am 01.11.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Abschleppkosten willkürlich auf Autofahrer abgewälzt
Gegen Autofahrer gehen Behörden und Gerichte leider oft mehr als ruppig vor. Das Bundesverfassungsgericht musste nach allen Instanzen angerufen werden und gab dem Autofahrer recht: Die exorbitant hohen Kosten eines Ableppverfahrens in Höhe von zusammen weit über 2000 Euro können nicht einfach auf de...
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Eingestellt am 01.11.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Kommune haftet für Kanaldeckel
Ein Landwirt hat einen Schaden an einer Maschine erlitten, weil ein kommunaler Kanaldeckel seine Mähmaschine beschädigt hatte. Ob der Schaden an einem Fehler der Mähmaschine oder an dem fehlerhaft aufgesetzten Kanaldeckel lag, ließ sich nicht klären. Dennoch musste die Kommune haften, weil sie das K...
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Eingestellt am 27.10.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Verkehsrecht: Mietwagenkosten Unfallersatztarif
Unter Juristen wird der Streit um die Kosten des Mietwagens nach einem Verkehrsunfall öfters als "Mietwagenkrieg" bezeichnet. Hintergrund sind die Mietwagentarife der Autovermieter, die oft als Unfallersatztarif bezeichnet werden. Die Unfallersatztarife liegen zumeist deutlich über den normalen Miet...
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Eingestellt am 27.10.2011 von Rechtsanwalt Bosche
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung erschwert
Bei der sogenannten Selbstanzeige zur Befreiung vom Vorwurf der Steuerhinterziehung ist größte Sorgfalt an den Tag zu legen. Eine wirksame Strafbefreiung tritt nur ein, wenn die engen Grenzen der neuen Gesetzesverschärfung beachtet werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige verwandelt sich ansonsten ...
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Eingestellt am 10.10.2011 von Rechtsanwalt Bosche
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