News zu Strafverteidigung in Berlin


Fahrverbot aufgehoben: Darauf kommts an.

Wer es eilig hat, der fällt gerne einmal in die Hände des modernen "Strassenzolls". Er sei zu schnell gewesen, heißt es. Natürlich bei tiefer Nacht, auf breiter Straße und ohne jede Gefahr für andere. Genau so ging es unserem Mandanten, einem Handwerker. Unter detaillierter Beschreibung der Tatsache...
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Eingestellt am 26.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Gewonnen: Unfall mit Ausländer ohne Polizei

Wer schon einmal einen Unfall mit einem ausländischen Fahrzeug hatte, der weiß, dass man einiges falsch machen kann. Die Gefahr ist groß, dass man auf seinem unter Umständen beträchtlichen Schaden sitzen bleibt. Wir haben heute nach fast vier Prozessjahren einen Streit mit einem ausländischen Versic...
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Eingestellt am 26.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit eines Autors ist stets mit dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten abzuwägen

Persönlichkeitsrecht verletzt: Plagiatsvorwürfe in wissenschaftlichem Werk müssen vom Autor nachgewiesen werden können

Ein Autor, der in einem wissenschaftlichen Werk einem anderen Autor vorwirft, Gedanken Dritter übernommen zu haben, ohne diese Behauptung nachweisen zu können, verletzt das Persö...
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Eingestellt am 13.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Kein genereller Anspruch auf Unterlassung der Hahnenhaltung gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks

Nachbar muss Hahnenkrähen in der Nacht und Komposthaufen an der Grenze nicht dulden

Kräht ein Hahn in einem Wohngebiet, das ursprünglich landschaftlich genutzt wurde, so muss dieses von den Bewohnern als ortsüblich hingenommen werden. Auch Umgebungsgeräusche spielen eine Rolle, wenn es um die Fra...
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Eingestellt am 13.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Kein Kita-Platz – Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen

Kind hat ab vollendetem zweiten Lebensjahr gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz

Ab dem vollendetem zweiten Lebensjahr, hat ein Kind einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Kann eine Stadt diesen Platz nicht zur Verfügung stellen, so dass eine Mutter gezwungen ist, da...
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Eingestellt am 12.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Antibiotikum zur Behandlung von Infektionskrankheiten in der Hähnchen- und Putenmast ist zuzulassen

Tierarzneimittelhersteller scheitert mit Konkurrentenklage gegen Nachahmungspräparat
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage einer Herstellerin von Tierarzneimitteln gegen die Zulassung eines Generikums – also eines Arzneimittels, das mit einem von der Klägerin hergestellten und ve...
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Eingestellt am 12.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Kindergeldanspruch bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland setzt mindestens zehn Wochenstunden Sprachunterricht voraus

Steuerrecht [08.06.2012]

Kindergeldanspruch bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland setzt mindestens zehn Wochenstunden Sprachunterricht voraus

Au-Pair-Aufenthalt nur bei ausreichendem Sprachunterricht als Berufsausbildung anzusehen

Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausla...
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Eingestellt am 08.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Mieterhöhung rechtmäßig: Wohnungen im Wohnhausseitenflügel sind laut Mietspiegel nicht vom Straßenlärm belastet

Mietrecht [08.06.2012]

Mieterhöhung rechtmäßig: Wohnungen im Wohnhausseitenflügel sind laut Mietspiegel nicht vom Straßenlärm belastet

Lage der konkreten Wohnung eines Hauses entscheidet über Einstufung als "lärmbelastet"

Liegt ein Wohnhaus an einer großen Straße, so sind sämtliche Wohnunge...
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Eingestellt am 08.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Kein Strafe ohne Gesetz: EGMR erklärt nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung für unzulässig

Strafrecht / Grundrechte / EU-Recht [07.06.2012]

Kein Strafe ohne Gesetz: EGMR erklärt nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung für unzulässig

Nachtägliche Sicherungsverwahrung stellt höhere Strafe dar, als die zum Zeitpunkt der Verurteilung angedrohte Strafe

Der Europäische Gerichtsho...
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Eingestellt am 08.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche

Kein Anspruch auf barrierefreie Duscheinrichtung in einer Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht [07.06.2012]

Kein Anspruch auf barrierefreie Duscheinrichtung in einer Obdachlosenunterkunft

Ordnungsbehörde muss lediglich für obdachmäßige Unterbringung sorgen, nicht für wohnungsmäßige Voll- und Dauerversorgung

Eine städtische Obdachlosenunterkunft ist nicht verpflichtet...
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Eingestellt am 08.06.2012 von Rechtsanwalt Bosche

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